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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Liefer- und Zahlungsbedingungen)

1. Geltungsbereich:
1.1 - Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 - Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

2. Preisangebote:
2.1 - Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten mit dem Vorbehalt, dass die der Anbotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

2.2 - Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sonstige Kosten, wie Fracht, Porto, Versicherung oder Versandkosten usw. werden extra verrechnet.

2.3 - Wenn nicht anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei den auftragsbezogenen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Karton, usw.) sowie bei allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung der Druckerzeugnisse enthalten. Wird vom Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht, so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet.

2.4 - Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkt abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

2.5 - Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (zB auch im Rahmen der sogenannten Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.

2.6 - Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

2.7 - Entwurfs- und Andruckkosten, sowie Kosten für Reinzeichnungen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwüfe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers und werden gesondert verrechnet; insbesonders dann, wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.


3. Widerruf:
3.1 - Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss mir (Hermann Herney, Triestingweg 1, A-2522 Oberwaltersdorf, Tel: +43-676-7500557, office@posterundbanner.at) der Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es kann dafür unser Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsformular kann auch auf unserer Webseite www.posterundbanner.at/widerruf elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Macht der Auftraggeber von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

3.2 - Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.3 - Folgen des Widerrufs:
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.4 - Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
3.4.1 - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3.4.2 - Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt:
4.1 - Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Preises inklusive aller Nebenkosten (Verpackung, Versandspesen, Porto, usw.) bleibt das Werk im Eigentum des Auftragnehmers.

4.2 - Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

4.3 - Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, vom Auftraggeber anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

5. Zahlungsverzug:
5.1 - Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem Basiszinssatz verrechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5.2 - Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, pro Mahnung einen Betrag von Euro 10,- zu verrechnen. Sollte die Mahnung durch einen Rechtsanwalt erfolgen, richtet sich das Honorar nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz.

6. Lieferzeit:
6.1 - Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Einganges des Auftrages bei dem Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragsnehmers verlässt.

6.2 - Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden.

6.3 - Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.

7. Lieferung:
7.1 - Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls nichts anderes vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

8. Auftragsunterlagen:
8.1 - Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger usw. haftet der Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der vier Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen, sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

8.2 - Die vorstehend bezeichneten Gegenstände, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, sind bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.3 - Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

9. Eigentumsrecht:
9.1 - Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesonders Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderlichen Behelfe (Druckvorrichtungen), sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt werden.

9.2 - Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Preises inklusive aller Nebenkosten (Verpackung, Versandspesen, Porto, usw.) bleibt das Werk im Eigentum des Auftragnehmers.

10. Urheberrecht:
10.1 - Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesonders das Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros usw.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke, usw.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.

10.2 - Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benützen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber all jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

10.3 - Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.

10.4 - Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand:
11.1 - Es gilt österreichisches Recht.

11.2 - Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.

11.3 - Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses bzw. aus dem Vertragsverhältnis, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, ist für Klagen des Auftragsnehmers nach Wahl des Auftragsnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers; für Klagen gegen den Auftragnehmer ausschließlich der allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers. Diese Klausel gilt nicht für Konsumenten.

12. Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten:
12.1 - Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Abwicklung aller Geschäfte mit dem Auftraggeber notwendigen Daten für eigene Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

12.2 - Sollte der Auftraggeber die Zusendung von Informationen und/oder Werbematerial nicht wünschen, so kann er dies dem Auftragnehmer schriftlich anzeigen.